Rechtskämpfe in transnationalen Lieferketten
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Ausgehend vom Ansatz der Rechtskämpfe untersuchte das Projekt Strategien zur Mobilisierung des Rechts im Rahmen strategischer Klagen oder der Auslegung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). In zwei Fallstudien wurden Klagen gegen Beteiligte des Staudammbruchs in Brumadinho, Brasilien, sowie politische und juristische Auseinandersetzungen um die Auslegung des LkSG analysiert. Das Projekt wurde von der Hans-Böckler-Stiftung von September 2023 bis Juli 2026 gefördert.
Für die empirische Forschung wurde ein methodischer Ansatz gewählt, der sozial- und rechtswissenschaftliche Methoden kombinierte. Es wurden 58 leitfadengestützte Expert:inneninterviews mit den zentralen Akteur:innen (Gewerkschaften, NGOs, Anwält:innen, Betroffene, etc.) geführt sowie eine Inhaltsanalyse rechtlicher Texte (Urteile, Kommentarliteratur, Fachzeitschriften), Policy Papers (Handreichungen, Stellungnahmen der zuständigen politischen Akteure) sowie Fachliteratur durchgeführt. Für die Feldforschung in Brasilien wurde mit Wissenschaftler:innen der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro und mit der Vereinigung der Familienangehörigen AVABRUM kooperiert. Die Kombination dieser unterschiedlichen qualitativen Forschungsansätze- und -methoden ermöglichte es, die zentralen antagonistischen Positionen im juridischen Feld systematisch zu analysieren und die damit verbundenen politischen Strategien in Bezug auf das LkSG zu untersuchen.
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Die Projektergebnisse zeigen, dass sich Betroffene in beiden Fallstudien durch die Nutzung rechtlicher Verfahren – zivil- und strafrechtliche Klagen sowie LkSG-Beschwerden – organisieren. Die Fallstudie zu Brumadinho verdeutlicht die deutlichen Limitierungen bestehender Klagewege, um die Verantwortung transnationaler Konzerne rechtlich zu adressieren. Die Fallstudie zum LkSG zeigt, dass nicht nur die Rechtsnormen selbst, sondern auch deren Umsetzungspraxis umstritten sind. Dies manifestiert sich in rechtlichen Auslegungskämpfen sowie in der konkreten Verwaltungspraxis. Insgesamt erweist sich das Recht als umkämpftes Feld der Lieferkettenregulierung: Das LkSG schafft einen neuen Beschwerdeweg zusätzlich zu den bestehenden, aber vergleichsweise schwachen zivil- und strafrechtlichen Klagemöglichkeiten. Rechtliche Verfahren ergänzen damit weitere Formen sozialer Mobilisierung, etwa Proteste, Öffentlichkeitsarbeit und Organisierung vor Ort. Die Vergemeinschaftungseffekte des Klagens sind jedoch ambivalent: Rechtliche Verfahren können kollektives Handeln fördern, zugleich aber Spannungen und Ausschlüsse erzeugen. Klar ist zudem, dass Rechtskämpfe die Strukturprinzipien der globalen Wirtschaft nicht verändern können.